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226a StGB verfassungswidrig

Henning Ernst Müller beck blog Eintrag v. 4.10.2013 http://blog.beck.de/2013/10/04/der-neue-226-a-stgb-verst-mmelung-weiblicher-genitalien-verfassungswidrig; Zöller/Thörnich JA 2014, 167. § 226a ist jedoch im Lichte der unterschiedlichen Intensität des Eingriffs zu verstehen. Die unten noch zu beschreibenden, drastischeren Verstümmelungshandlungen an den weiblichen Genitalien gehen sowohl in ihren unmittelbaren als auch in den lebenslangen Folgen wohl weit über das hinaus, was bei. Der neue § 226 a StGB: Verstümmelung weiblicher Genitalien - verfassungswidrig? (1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr... (2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu. § 226a StGB vorgestellt und eine umfassende verfassungsrechtliche Prüfung zur Frage der Zulässigkeit der weiblichen Beschneidung angestellt werden, die insbe-sondere auch die etwaige Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Opfer und eine etwaige Ungleichbehandlung von Tätern und Teilnehmern in den Blick nimmt

Verstümmelung weiblicher Genitalien, § 226

  1. § 226a StGB - Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung (Schriftenreihe Medizin - Ethik - Recht) | Ringel, Karl-Peter, Meyer, Kathrin | ISBN: 9783868296822 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon
  2. § 226a StGB - Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Professor Karl-Peter Ringel, M.D. / Ph.D., FRSM Ass. jur. Kathrin Meyer. Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Interdisziplinäres Zentrum Medizin-Ethik-Recht. Herausgegeben von Prof. Dr. Hans Lili
  3. Titel § 226a StGB - Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung / Karl-Peter Ringel; Kathrin Meyer. Martin-Luther-Univ. Halle-Wittenberg, Interdisziplinäres Zentrum Medizin-Ethik-Rech
  4. Strafrechts auch schon vor Einführung von § 226a StGB nach den allgemeinen Körperverlet-zungstatbeständen strafbar waren.7 Darüber hinausgehend wird § 226a StGB mitunter wegen der Beschränkung auf weibliche Geni-talien und der darin liegenden Differenzierung nach dem Geschlecht des Tatopfers auch als ver-fassungswidrig angesehen
  5. § 228 StGB bzw. die Vorgängernorm § 226a StGB verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG und ist daher verfassungswidrig - diese Auffassung wird schon seit den 1960er Jahren vertreten. Durchgesetzt hat sie sich nicht. Zumeist wird angenommen, die Formulierung, die Tat sei nur »rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt'', könne verfassungskonform ausgelegt werden. Dass die Norm aber verfassungsrechtlich nicht zu.

Der neue § 226 a StGB: Verstümmelung weiblicher Genitalien

Damit ist der peinlich verfassungswidrige § 1631d BGB glücklich entsorgt und in 226a StGB überführt, integriert. Nun aber beginnt das Fiebern und Schwitzen, ähnlich wie im Herbst 2012. Denn. § 228 StGB bzw. die Vorgängernorm § 226a StGB verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG und ist daher verfassungswidrig - diese Auffassung wird schon seit den 1960er Jahren vertreten. Durchgesetzt hat sie sich nicht. Zumeist wird angenommen, die Formulierung, die Tat sei nur rec.. § 228 StGB bzw. die Vorgängernorm § 226a StGB verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG und ist daher verfassungswidrig - diese Auffassung wird schon seit den 1960er Jahren vertreten. Durchgesetzt hat sie sich nicht. Zumeist wird angenommen, die Formulierung, die Tat sei nur rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.

§ 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien [1] (1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem... (2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen Obwohl § 228 StGB als § 226a StGB a.F. während der NS-Zeit erlassen wurde, wird der Regelungsinhalt der Vorschrift wegen der weiter zurückgehenden Gesetzgebungsgeschichte von der h.M. nicht als typisch nationalsozialistisch angesehen. Dass die Rechtsanwender auf rechtstatsächliche Erhebungen zu gesellschaftlichen Vorstellungen verzichten möchten, entspricht der obergerichtlichen Linie. Verfassungswidrig ist das Gesetz auch mit Blick auf die geschlechterspezifische Ungleichbehandlung: Leichte Formen der weiblichen Beschneidung, etwa die Klitorisvorhautreduktion, bleiben hinsichtlich der Eingriffsintensität deutlich hinter der Jungenbeschneidung zurück. Gleichwohl stellt sie der Gesetzgeber unter Strafe - sogar mit einer eigenen Norm: § 226a StGB. Das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 1 und 3) drängt aber entweder zum generellen Verbot oder zur. Allein in den letzten beiden Jahren wurden etwa die Straftatbestände des § 237 StGB (Nr. 6 lit. c)), der § 226 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2, § 226a StGB (Nr. 9a) und der §§ 331 bis 337 StGB (Nr. 15) in § 5 StGB aufgenommen, vornehmlich um Umgehungshandlungen im Ausland strafrechtlich zu erfassen. [23 Der verfassungswidrige Paragraph zur Jungenbeschneidung auf Elternwunsch § 1631d BGB muss weg. Der leider schlecht gemachte Paragraph zum Verbot der weiblichen Beschneidung (FGM), § 226a StGB, muss erhalten bleiben und eindeutiger formuliert werden, denn auch die sogenannte milde Sunna (Chitan al-inath, sunat perempuan) bzw. eine FGM Typ Ia oder Typ IV darf, trotz der Vorschläge des Jahres 2014 von Humanmediziner Karl-Peter Ringel und Volljuristin Kathrin Meyer.

§ 226a StGB - Verstümmelung weiblicher Genitalien (1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen § 226a StGB - Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung . By Karl-Peter Ringel and Kathrin Meyer. Cite . BibTex; Full citation; Topics: Medizin und Gesundheit . DOI identifier: 10.4126/38m. StGB Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 Historisch-synoptische Edition 1871—2009 Herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuchs Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 1c., verbesserte Auflage lexetius.com, Mannheim 201 § 226a StGB - Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Karl-Peter Ringel, M.D. / Ph.D., Ass. jur. Kathrin Meyer. Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Interdisziplinäres Zentrum Medizin-Ethik-Recht (MER), Halle (Saale) 2014. http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?down=33910&elem=276781

Damit ist der peinlich verfassungswidrige § 1631d BGB glücklich entsorgt und in 226a StGB überführt, integriert. Nun aber beginnt das Fiebern und Flunkern, ähnlich wie im Herbst 2012. Denn die untere Kategorie, Absatz (2), erklärt seit dem 24. September 2013 die Mädchenbeschneidung in Deutschland als verboten, nun aber müsste auch jeder Mohel oder Sünnetci angezeigt und strafrechtlich. Weil der Straftatbestand des § 226a StGB erst im Jahre 2013 in Kraft gesetzt worden ist und die Tat nach § 226a im Jahre 2015 noch nicht verjährt sein konnte, wird nur § 78b StGB n.F. entscheidungserheblich. Eine Tat vom 28.9.2013 kann erst in der Zeit vom 27.9.2033 (Opfer ist zum Tatzeitpunkt 30 Jahre alt) bis zum 27.9.2063 (Opfer ist am Tattag geboren) verjähren. § 78b StGB a.F. wirkt. § 226a StGB - Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung Ringel, Karl-Peter Meyer, Kathrin Download MER_51.pdf 1,00MB. Weight Name Value ; 1000 Titel § 226a StGB - Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung.

§ 226a StGB Verstümmelung weiblicher Genitalien (1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen Der verfassungswidrige Paragraph zur Jungenbeschneidung auf Elternwunsch § 1631d BGB muss weg. Der leider schlecht gemachte Paragraph zum Verbot der weiblichen Beschneidung (FGM), § 226a StGB, muss erhalten bleiben und eindeutiger formuliert werden, denn auch die sogenannte milde Sunna (Chitan al-inath, sunat perempuan) bzw. eine FGM Typ Ia oder Typ IV darf, trotz der Vorschläge des Jahres. In §226a StGB heißt es unter der Überschrift Verstümmelung weiblicher Genitalien: Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter. (1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft § 226a: Verstümmelung weiblicher Genitalien § 227: Körperverletzung mit Todesfolge § 228: Einwilligung § 229: Fahrlässige Körperverletzung § 230: Strafantrag § 231: Beteiligung an einer Schlägerei Achtzehnter Abschnitt Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 232: Menschenhandel § 232a: Zwangsprostitution § 232b: Zwangsarbei

Damit ist der peinlich verfassungswidrige § 1631d BGB glücklich entsorgt und in 226a StGB überführt, integriert. Nun aber beginnt das Fiebern und Schwitzen, ähnlich wie im Herbst 2012. Denn Kategorie zwei, Absatz (2), zeitigt die Bestrafung, nun müsste jeder Mohel oder Sünnetci angezeigt und strafrechtlich belangt werden, im Wiederholungsfall sicherlich schwerer bestraft und bei. 1 226a StGB - Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung Professor Karl-Peter Ringel, M.D. / Ph.D., FRSM Ass. jur. Kathrin Meyer Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Interdisziplinäres Zentrum Medizin-Ethik-Recht Herausgegeben von Prof. Dr. Hans Lilie. 2 Prof. Dr. Hans Lilie (Hrsg.), Schriftenreihe Medizin-Ethik-Recht, Band 51, 2014. StGB § 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien Siebzehnter Abschnitt Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit StGB § 226a RGBl 1871, 127 Strafgesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; Verstümmelung weiblicher Genitalien (1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder. Paragraph 226a StGB - Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung et verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Karl-Peter Ringel, Kathrin Meyer. Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Interdisziplinäres Zentrum Medizin - Ethik - Recht, 2014. 0 Reviews. What people are saying - Write a review. We haven't found any reviews in the usual places. Bibliographic information. Title: Paragraph.

§ 226a Abs. 1 StGB solle lauten: wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Benachteiligungsverbot in GG verfassungswidrig, da die leichten Formen der Mädchenbeschneidung in ihrer Unrechtsschwere mit der (erlaubten) Knabenbeschneidung vergleichbar seien.. Vergleich/Gegenüberstellung aller Änderungen StGB vom 01.01.2021 durch Artikel 1 des Sechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach de StGB Band 1 Allgemeiner Teil §§ 1 - 79b ISBN 978-3-8487-3106- BUC_Kindhaeuser_Bd.1_3106-0_5A.indd 1 18.05.17 11:34 . Bearbeiterverzeichnis Paragraf Bearbeiter Vor §1 Winfried Hassemer/Ulfrid Neumann §§1, 2 Winfried Hassemer/Walter Kargl Nach §2 Helmut Frister Vor §3 bis §9 Martin Böse §§10 bis 12 Frank Saliger Vor §13 Ingeborg Puppe §13 Karsten Gaede §14 Martin Böse §§15u.

§ 226a StGB - Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung

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  3. oloji.
  4. der schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen
  5. Vorschriften aus dem StGB § 80a StGB: Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression § 81 StGB: Hochverrat gegen den Bund § 82 StGB: Hochverrat gegen ein Land § 83 StGB: Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens § 83a StGB: Tätige Reue § 84 StGB: Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei § 85 StGB: Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot § 86 StGB: Verbreiten von.
  6. Zur Unbestimmtheit der Sittenwidrigkeitsklausel des § 228 StGB Text Zusammenfassung: § 228 StGB bzw. die Vorgängernorm § 226a StGB verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG und ist daher verfassungswidrig - diese Auffassung wird schon seit den 1960er Jahren vertreten. Durchgesetzt hat sie sich nicht. Zumeist wird angenommen, die Formulierung, die Tat sei nur.

399. 226a StGB - Sonderstraftatbestand der ..

Synopse aller Änderungen des StGB am 18.03.2021 Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 18. März 2021 geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des StGB. Hervorhebungen: alter Text, neuer Tex - Aus der Aus Amputationsambitionen - Glaubt man dem Pro-Medienmagazin, so hat die Kirchentagspräsidentin Christina Aus der Au in einer Debatte mit Michael Schmidt-Salomon am Rande des #DEKT2017 den moralischen Tiefpunkt ihres Vereins neu ausgelotet: Wenn beispielsweise eine Muslima hierzulande mit ihrer Tochter zum Frauenarzt komme, um aus religiöser Tradition heraus deren Schamlippen zu. dejure.org Übersicht StGB Rechtsprechung zu § 223 StGB § 223 Körperverletzung § 224 Gefährliche Körperverletzung § 225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen § 226 Schwere Körperverletzung § 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien § 227 Körperverletzung mit Todesfolge § 228 Einwilligung § 229 Fahrlässige Körperverletzung § 230 Strafantrag § 231 Beteiligung an einer Schlägere § 226a StGB - Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung / Ringel, Karl-Peter. - Halle (Saale) : Martin-Luther-Univ. Halle-Wittenberg, Interdisziplinäres Zentrum Medizin-Ethik-Recht, 2014: 3. Ungleichbehandlung der Gläubiger im geltenden Insolvenzrecht : Zugleich zur Dogmatik gesetzlich geschaffener Gläubigerprivilegien am Beispiel des § 32 DepotG. Die Beschneidung von Knaben zwischen Strafrecht, Religionsfreiheit und elterlichem Sorgerecht, Rechtswissenschaft (RW) 2010, S. 115; M.Franz, (Hrsg.), Die Beschneidung von Jungen: Ein trauriges Vermächtnis, 2014; Großmann, § 1631d Abs. 2 BGB - Gelungener Ausgleich zwischen Grundrechten und Staatsräson?, HRRS 2013, 515; Hagemeier/Bülte, Zum Vorschlag eines neuen § 226a StGB zur.

Druckausg.: § 226a StGB - Sonderstraftatbestand der Frauenbeschneidung & verfassungswidrige Ungleichbehandlung. - Halle (Saale) : Martin-Luther-Univ. Halle-Wittenberg, Interdisziplinäres Zentrum Medizin-Ethik-Recht, 2014. - 122 S § 84 StGB - Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei § 85 StGB - Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot § 86 StGB - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger. Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei. Paragraf 85. Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot. Paragraf 86. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Paragraf 86a. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen . Paragraf 87. Agententätigkeit zu Sabotagezwecken. Paragraf 88. Verfassungsfeindliche Sabotage. Paragraf 88a. Paragraf 89. § 226 StGB. Schwere Körperverletzung § 226a StGB. Verstümmelung weiblicher Genitalien § 226b StGB [Impressum/Datenschutz]. § 226 Abs. 2 StGB; § 46 StGB; § 23 Abs. 2 StGB. Leitsätze des Bearbeiters 1. Wissentliches Handeln im Sinne des § 226 Abs. 2 StGB bedeutet, dass der Täter die schwere Folge als sicheres Resultat seiner Handlungen.

§ 226a StGB - Sonderstraftatbe - Titel - Elektronische

  1. aber auch weitere Delikte, wie z. B. Fälschung beweiserheblicher Daten Urkundenfälschung, Ausspähen von Daten und Geldwäsche tateinheitlich oder - mehrheitlich Kreditkarten - E - Commerce - oder Kontodaten z. B. Phishing Fälschung beweiserheblicher Daten bzw. Täuschung im Rechtsverkehr 269, 270 StGB im eigentlichen Sinne 267 die Fälschung technischer Aufzeichnungen 268 die Fälschung.
  2. ierung männlicher Minderjähriger wegen des Geschlechts vor, da der Eingriff bei Ihnen zulässig sein soll, während selbst milde Formen weiblicher Beschneidung durch § 226a StGB als Verbrechen unter Strafandrohung stehen
  3. dejure.org Übersicht StGB Rechtsprechung zu § 227 StGB § 223 Körperverletzung § 224 Gefährliche Körperverletzung § 225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen § 226 Schwere Körperverletzung § 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien § 227 Körperverletzung mit Todesfolge § 228 Einwilligung § 229 Fahrlässige Körperverletzung § 230 Strafantrag § 231 Beteiligung an einer Schlägere
  4. § 176 stgb prüfungsschema. Abschnitt - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 - 184j) § 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft Der Gesetzgeber schützt die ungestörte sexuelle.

Erstanmeldung. 339 stgb rechtsbeugung dejure. § 331 vorteilsannahme § 332 bestechlichkeit § 333 vorteilsgewährung § 334 bestechung § 335 besonders schwere fälle der bestechlichkeit § 339 stgb wird in. 226 stgb schwere körperverletzung gesetze juraforum. § 226 stgb schwere körperverletzung § 226a stgb 4 ws 84/08. Bei einem einheitlichen lebenszusammenhang sind alle straftaten von. Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei § 226a: Verstümmelung weiblicher Genitalien § 227: Körperverletzung mit Todesfolge § 228: Einwilligung § 229: Fahrlässige Körperverletzung § 230: Strafantrag § 231: Beteiligung an einer Schlägerei Achtzehnter Abschnitt Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 232: Menschenhandel § 232a: Zwangsprostitution § 232b. StGB ; Fassung; Allgemeiner Teil. Erster Abschnitt: Das Strafgesetz § 1 Keine Strafe ohne Gesetz § 2 Zeitliche Geltung § 3 Geltung für Inlandstaten § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug § 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 8 Zeit der.

Abstoßend, gefährlich, sozialschädlich? Zur Unbestimmtheit

Gewalt gegen Kinder - Besonderheit Beschneidun

  1. Strafgesetzbuch (StGB) - nichtamtl. Inhaltsverzeichnis, Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639
  2. 1 StGB 98 - Vermögensstrafe - § 43a Verhängung der Vermögensstrafe - Nebenstrafe - § 44 Fahrverbot - Nebenfolgen - § 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts § 45a Eintritt und Berechnung des Verlustes § 45b Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten Zweiter Titel Strafbemessung § 46 Grundsätze der Strafzumessung § 46a Täter-Opfer-Ausgleich.
  3. StGB § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug Erster Titel Geltungsbereich StGB § 5 RGBl 1871, 127 Strafgesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug. Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: 1. weggefallen 2. Hochverrat (§§ 81 bis 83); 3. Gefährdung des.
  4. § 277 StGB, Fälschung von Gesundheitszeugnissen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten
  5. StGB (StGB) Strafgesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 15.05.1871. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; Inhaltsübersicht . Allgemeiner Teil § 1 Keine Strafe ohne Gesetz § 2 Zeitliche Geltung § 3 Geltung für Inlandstaten § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug § 6 Auslandstaten gegen international geschützte.
  6. § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 20d (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt ( § 11 Absatz 3) verwendet ode

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Description: Abstoßend, gefährlich, sozialschädlich? Zur

  1. Tabelle der Änderungen des StGB LI 1. in zeitlicher Folge LI 2. nach Paragraphen geordnet LX Einleitung 1 Strafgesetzbuch (StGB) 11 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisarionen § 86 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a Agententätigkeit zu Sabotagezwecken § 87 Verfassungsfeindliche Sabotage § 88 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf.
  2. § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet ode
  3. 1 StGB 98 § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen § 48 (weggefallen) § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe § 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen § 51 Anrechnung Dritter Titel Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzun‐ gen § 52 Tateinheit § 53 Tatmehrheit § 54 Bildung der Gesamtstrafe § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe Vierter Titel.
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(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 be 1 1 20170102 800000 80 20161231 32 1 1 360 10 3 32 34 9. 2 2 81 25 1 1 360 10 3 25 26 9. 3 3 82 25 1 1 120 10 3 25 26 9. 4 4 830100 83 1 63 1 1 120 10 3 35 50 16. 5 5 84 44 1 3 60 10 3 32 44 9. 6 6 85 36 1 3 60 10 3 32 3

StGB § 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien - NWB Gesetz

HRRS April 2016: Valerius - Die Anwendbarkeit des

Fachrepositorium Lebenswissenschaften: § 226a StGB

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